AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der beschriftungswerk.de OHG für den Versand und Verkauf von Produkten und Dienstleistungen aus deren Angebot.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Informationspflichten
§ 4 Widerrufsrecht (Verkauf an Privatpersonen)
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
§ 6 Urheberrechte und Ausführungsunterlagen
§ 7 Bestimmungen für das Geschäftsfeld Digitaldruck
§ 8 Zahlung
§ 9 Verpackungs- und Versandkosten
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Datenspeicherung
§ 13 Gerichtsstand
§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
§ 15 Verschiedenes
top § 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der beschriftungswerk.de OHG nachfolgend „Anbieter“ genannt mit Kunden, die über Telefon, E-Mail, Fax, postalisch oder von Angesicht zu Angesicht geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
top § 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt der Bestellung erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung, Mitteilung über den Zeitpunkt der Auslieferung oder die Lieferung des Anbieters zustande.
Der Käufer ist verpflichtet die Auftragsbestätigung oder jedwede andere Information des Anbieters auf Unstimmigkeiten zu prüfen und muss diese unverzüglich mitteilen.
top § 3 Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail eingehalten.
top § 4 Widerrufsrecht (Verkauf an Privatpersonen)
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, oder durch Rücksendung der Ware. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sind hiervon ausgeschlossen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. Lieferdatum. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
beschriftungswerk.de | Barmseestrasse 2 Haus 1a | 81477 München
Tel. 089 - 322 104 51; Fax 089 - 322 104 51
Email: info@beschriftungswerk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40.00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, so Sie für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Kunde.
Ende der Widerrufsbelehrung
top § 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Alle von uns angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind ohne Versandkosten kalkuliert. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Kunden über.
Die Dienstleitungen/Produkte werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung/Produkte nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung/Produkt. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war. Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Verzug des Anbieters schriftlich belegen kann.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten hat, technisch nicht beheben kann und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunde garantiert hat.
top § 6 Urheberrechte und Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Vom Kunden zu beschaffende Originale, Dateien, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur Höhe des Materialwertes – nicht der Höhe des theoretischen Mehrwerts.
top § 7 Bestimmungen für das Geschäftsfeld Digitaldruck
Die Druckpreise basieren auf der Lieferung druckfertiger Dateien. Für Arbeiten an nicht druckfertigen Dateien berechnen wir den Aufwand nach Rücksprache und zu unseren üblichen Stundensätzen. Müssen Druckfarben bestimmten Farbtönen (HKS, Pantone, etc.) entsprechen, ist dies bei der Auftragserteilung schriftlich zu definieren. Es ist zu beachten, dass je nach Bedruckstoff, nicht alle Farbtöne erreicht werden können. Aufgrund der Eigenschaften von Textilien kann je nach Material im Bezug auf Farbdeckung nur ein Farbeindruck von 70-85 % erreicht werden. Weiterhin gilt das im 4/4 Digitaldruck Farbe aus 4 Grundfarben gemischt werden und das in manchen Fällen einige Farbwerte insbesondere im Graustufenbereich nicht exakt wiedergegeben werden können und/oder aufgrund der inhärenten Mischfarben Rot- oder Grünstiche auftauchen können. Ab einem Auftragswert von netto 250 € erhält der Kunde kostenlos einen DIN A4 Farbandruck, um die Übereinstimmung der Farben zu verifizieren. Unter einem Auftragswert von netto 250 € fällt der Andruck mit 15 € zu Lasten des Kunden. Verzichtet der Kunde auf einen Probeandruck, dann stellt er den Anbieter von jeglicher Haftung betreffend den Farbübereinstimmungen frei. Die vereinbarte Produktions- und Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Vorlagen.
top § 8 Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
top § 9 Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
top § 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
top § 11 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich jedoch spätestens innerhalb 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Rechnungsdatum. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf Dienstleistungen und, oder Produkte die der Anbieter erbracht hat. Handelt es sich um Gewährleistungsansprüche von zugekauften Artikeln oder Durchgangsposten, dann müssen die Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller oder Anbieter gestellt werden. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, und der Mangel eindeutig auf die Veränderung zurückzuführen ist.
Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Die Haftung ist auf Schäden der bestellten Ware beschränkt und erfolgt nur dann, wenn der Schaden typischerweise voraussehbar war. Der Anbieter haftet weiterhin nur bis zur Gesamthöhe des etwaigen Warenwertes, jedoch nicht höher als bis zur Maximalhaftung seiner betrieblichen Haftpflichtversicherung. Ansprüche die aus Folgeschäden entstehen oder andere Kosten die aufgrund des Mangels oder dessen Beseitigung entstehen übernimmt der Anbieter nur bis zur Höhe des Warenwertes, jedoch nicht höher als bis zur Maximalhaftung seiner betrieblichen Haftpflichtversicherung.
top § 12 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
top § 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist München, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
top § 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die zuletzt gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
top § 15 Verschiedenes
Falls einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen nicht rechtswirksam sein, dann wird die Wirksamkeit der restlichen Bestandteile davon nicht berührt.
